Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.09.1978 - 1 Ss 498/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 17.05.1979 - 1 Ss 266/79
Vorrang der Verjährung für Ordnungswidrigkeiten nach dem bundesrechtlichen …
Das Rechtsbeschwerdegericht, das mit einem gemäß § 80 Abs. 2 OWiG form- und fristgerechten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde befaßt ist, hat von Amts wegen im Zulassungsverfahren zu prüfen, ob die Verfolgung nicht bereits vor der Entscheidung, gegen die der Antrag sich richtet, verjährt war (BGHSt 23, 365; OLG Koblenz Beschluß vom 27. September 1978 - 1 Ss 498/78 -).